Für unabhängige Arbeitnehmerpolitik • Für die soziale Einheit
Die Redaktion der Sozialen Politik & Demokratie unterstützt die Initiative für das Nein der Abgeordneten zu ESM und Fiskalpakt. Wir rufen alle Gewerkschaftskollegen, Sozialdemokraten und politisch Engagierten auf diese Initiative durch Eure Unterschrift, Sammeln von Unterschriften und Aufrufe an Eure Abgeordnete zu unterstützen:
Soziale Politik & Demokratie Nr. 274 ist am 8. März erschienen | Zum Inhalt ...
Am 27. Februar hat die Regierung Merkel das zweite Griechenland-»Rettungspaket« in einer Eilabstimmung durch den Bundestag gepeitscht. Zu ihrem Antrag gehörte eine 726-seitige Anlage, in der alle brutalen Sparmaßnahmen gegen das griechische Volk aufgeführt werden und denen alle Abgeordneten, die Ja gesagt haben, damit zugestimmt haben.
Zum ersten Mal verfehlte Merkel die sog. Kanzlermehrheit. Damit ist die Frage aufgeworfen: verschleißt die politische Fähigkeit dieser angeschlagenen Regierung, länger im Interesse des Finanzkapitals und unter dem Druck von Obama ihrer Führungsrolle für die Aufbringung der immer neuen Milliardenbeträge für die Bedienung der Finanzmärkte und der brutalen Sozialkahlschlagpolitik gegen die Völker gerecht zu werden - gegen die zunehmend wachsenden Widerstandsbewegungen der Arbeitnehmer in ganz Europa und Deutschland?
Am 29./30. März will Merkel den Euro-Rettungsschirm ESM mit seinen „strengen Auflagen“, der faktisch außerhalb jeder parlamentarischen Kontrolle beliebig erweiterbar ist, und den untrennbar mit dem ESM verbundenen Fiskalpakt in den Bundestag einbringen und beide gemeinsam am 25. Mai verabschieden lassen (am 15. Juni im Bundesrat). Für den Fiskalpakt, der in allen europäischen Ländern die Schuldenbremse gesetzlich verbindlich einführen soll, braucht Merkel die Zweidrittelmehrheit. Denn mit der Unterzeichnung dieses Paktes muss sich Deutschland völkerrechtlich verpflichten, künftig am Grundgesetz keine Änderungen mehr vorzunehmen, welche die Schuldenbremse aushebeln. (!)
Weiter lesen ... | [pdf | Nr. 272 - 8. März 2012]
Nach dem Beschluss des Gipfels der Euro-Länder am 21.2.2012 über das zweite Griechenlandpaket konnte Merkel den 27.2. als Abstimmungstermin für dieses Paket im Bundestag endgültig festgelegen.
Dem griechischen Volk werden unter dem Diktat der Troika aus EU, IWF, EZB und der Regierung Merkel noch weitere Spar- und „Reform“-Gesetze abgepresst, wie z.B. eine nochmalige drastische Rentenkürzung von 10-12% für Renten über 1.300 Euro, und die Verpflichtung aller Parteien, die in der Nachkriegsgeschichte Griechenlands einmalig verordnete soziale Verelendungspolitik auch nach Neuwahlen im April umzusetzen.
„Diese barbarischen, antisozialen und verfassungsfeindlichen Maßnahmen“ werden wir mit allen Mitteln bekämpfen – mit dieser Erklärung haben die beiden großen Gewerkschaftsbünde GSEE und ADEDY am 10. und 11.Februar zum Generalstreik aufgerufen.
Am Tag der Abstimmung im Parlament riefen Hunderttausende auf der größten Demonstration seit dem Sturz der Militärdiktatur: „Exo i Troika“ – Troika raus!
Weiter lesen ... | [pdf | Nr. 272 -23. Februar 2012]
Unter diesem Titel startet der SPD-Vorstand auf seiner Webseite einen „aggressiven Anti-BankenWahlkampf" (Handelsblatt, 7.2.2012). Im neuesten Wahlkampf-Spot der SPD heißt es: „Die Welt von heute ist ein Tisch, an dem wenige auf Kosten der Allgemeinheit ihr Spiel betreiben, wo die Zocker der Finanzmärkte Menschen und Demokratie zum Spielball machen".
Wem wollen sie eigentlich mit diesem Wortgeklingel noch etwas vormachen?
War es nicht die SPD-Führung, die die SPD-Bundestagsabgeordneten massiv unter Druck gesetzt hat, damit sie mit ihrem Ja zum EFSF Milliarden-Rettungsschirm für Banken und Investitionsfonds und seinen „strengen Auflagen" die Politik der Kanzlerin Merke! unterstützen? Einer Politik, die den erpresserischen Anforderungen der Finanzmärkte gehorchend und unter dem Diktat der „Troika" aus EU, IWF und EZB, den Völkern Sozialkahlschlagprogramme diktiert?
Weiter lesen ... | [pdf | Nr. 272 - 9. Februar 2012]
24. Januar 2012: über 2.200 Beschäftigte der drei Manroland-Werke bekommen ihre Kündigung, 740 in Augsburg, 1.000 in Offenbach und 500 in Plauen. Von den derzeit 4.700 Arbeitsplätzen sollen nur etwa 2.500 bleiben. Nur für den Standort Augsburg gibt es bisher einen Käufer, die Lübecker Possehl-Gruppe. Possehl will mit der IG Metall einen Sanierungsvertrag aushandeln, der, so die IG Metall, neben den über 700 erfolgten Entlassungen eine Lohnsenkung von 8% vorsieht. „Wir wollen eine vernünftige Rendite erzielen – und das möglichst kurzfristig“, verkündet knallhart der Sprecher von Possehl.
Die entlassenen Beschäftigten von Manroland können in eine der drei Transferfirmen wechseln, die für 6 Monate eingerichtet werden. Die Manroland-Eigentümer Allianz und MAN haben für diese Gesellschaften erbärmliche 24 Millionen Euro zugesichert. Die IG Metall-Führung, die diese „Lösung“ für die Manroland-Werke mitträgt, antwortet mit einer hilflosen Demonstration von Offenbacher Beschäftigten vor der Allianz-Niederlassung in Frankfurt/Main für eine höhere Beteiligung des Eigentümers.
Die Beschäftigten, die in die Transferfirmen übergehen, werden mit Kurzarbeitergeld (60% vom Netto) abgespeist, dass aus der Sozialkasse der Arbeitnehmer bezahlt wird. Wenn sie in dem halben Jahr keine Arbeit finden, droht ihnen der Absturz in die Arbeitslosigkeit.
Weiter lesen ... | [pdf | Nr. 271 - 26. Januar 2012]
Seine „Ansprache zu Weihnachten“ geriet Arbeitgeberpräsident Hundt zu einem ungeschminkten Aufruf an die arbeitende Bevölkerung, sich in dem beginnenden Jahr 2012 dem doppelten Diktat der Fortsetzung eines verschärften Schuldenabbaus, und angesichts der heraufziehenden Rezession einem verschärften Druck zur Senkung der „Kosten der Arbeit“ und der Arbeitsplatzvernichtung, zu unterwerfen
Von der Regierung fordert er den konsequenteren „entschiedenen politischen Willen zum Abbau von Schulden“ und mahnt entschlossenere Schritte zu weiterer sozialer Demontage und Lohnabbau an.
Er lädt die Regierung und die Gewerkschaften zu einem erneuten „gemeinsamen Krisenmanagement“ ein, gestützt auf die Fortsetzung der Regelung für das erweiterte Kurzarbeitergeld. Die Arbeitnehmer haben ihre Erfahrung gemacht und wissen, was es bedeutet, wenn ihre Gewerkschaft erneut in die „Sozialpartnerschaft“ und das „gemeinsame Krisenmanagement“ gezogen wird: soll das wieder Lohnverzicht und eine weitere Aushöhlung des Flächentarifvertrags bringen, weitere zig-Milliarden aus einer das letzte Mal schon geplünderten Sozialkasse für die Subventionierung der Kurzarbeit zur Rettung des Unternehmerprofits,... und schließlich den erneuten massiven „sozialverträglich gestalteten“ Abbau der Arbeitsplätze?
Weiter lesen ... | [pdf | Nr. 270 - 12. Januar 2012]
Wir Gewerkschafter, politisch Engagierte und Sozialdemokraten haben an dem Nationalen Treffen am 10.12. in Berlin teilgenommen, zu dem Kollegen, die sich im Rahmen der Initiative für das „Nein zum »Rettungspaket« für die Banken! Nein zu den Euro-Rettungsschirmen EFSF und ESM mit ihren »strengen Sparauflagen«!“ engagiert haben, und die deutschen Teilnehmer am internationalen Meeting am 1. 10. in Paris gemeinsam eingeladen haben.
Das US-Finanzkapital stellte über die Stimme seiner Rating Agentur den EU-Gipfel vom 8./9.12. unter den erpresserischen Druck: „Die Unfähigkeit der Euro-Staaten“ angesichts des aufbegehrenden Volkswiderstandes „die Krise politisch zu lösen“, muss überwunden werden. „Schärfere haushaltspolitische Kontrolle und härtere Sparmaßnahmen müssen beschlossen werden“, um „das Vertrauen der Kapitalgeber an den Finanzmärkten zurück zu gewinnen.“ Das verlange die Integration aller wesentlichen politischen Kräfte in eine Regierung oder Politik der „Nationalen Union“ und die Integration der Gewerkschaften in diese Politik.
Unter diesem Druck beschloss der EU-Gipfel:
Den Völkern bis in die Billionen gehende Summen abzupressen, um den Profithunger der Banken und Spekulanten zu stillen;
Die EU-Institutionen mit größeren diktatorischen Vollmachten auszustatten und aufzuräumen mit wesentlichen Elementen der nationalen Souveränität und Demokratie. So soll die EU Durchgriffsrechte auf die nationalen Haushalte erhalten, die unter schärfere Kontrolle gestellt werden, und sie will den Euro-Staaten eine strikte Schuldenbremse diktieren, mit harten Strafen gegen „Defizitsünder“ vorgehen und Schuldenabbau erzwingen.
Gewerkschafter und politisch Engagierte haben im Rahmen der Initiative für das „Nein zum »Rettungspaket« für die Banken! Nein zu den Euro-Rettungsschirmen EFSF und ESM mit ihren »strengen Sparauflagen«!“, eingeladen, sich in politischen Initiativen um die Soziale Politik & Demokratie zu versammeln, um gemeinsam und verstärkt den Kampf zu führen:
Für das Nein zu Spardiktaten, zum Schulden- und Defizitabbau und – im Namen der Wettbewerbsfähigkeit - zu weiterem Lohnabbau durch die Ausweitung von Niedriglöhnen und prekarisierten Arbeitsverhältnissen, durch die Zersetzung der Flächentarifverträge. Für die Verteidigung der Arbeitsplätze, der Einrichtungen der Öffentlichen Daseinsvorsorge, der Krankenhäuser, Schulen, Universitäten, Nahverkehr…
Gemeinsam mit den deutschen Teilnehmern auf dem internationalen Meeting in Paris am 1.10., auf dem sich Teilnehmer aus verschiedenen Ländern Europas auf eine gemeinsame Kampagne für solche Forderungen verpflichtet haben, laden sie zu einem Nationalen Treffen aller Kollegen und Kolleginnen, die sich in diesem Kampf engagieren, am 10. Dezember in Berlin ein.
Wieso erhalten der EU-Gipfel und Kanzlerin Merkel Unterstützung von Gewerkschaftsführungen?
Durch den Mund seiner Rating-Agentur hat Wallstreet dem EU-Gipfel am 8./9.12. die Forderungen der Finanzmärkte diktiert: Sofortige ungehemmt Milliardenflutung an die Gläubiger, Banken und Spekulanten. Und „schärfere haushaltspolitische Kontrolle und härtere Sparmaßnahmen müssen beschlossen werden“. Um diese Maßnahmen gegen den wachsenden Widerstand der Völker durchzusetzen, verlange das die Integration aller wesentlichen politischen Kräfte in eine Regierung oder Politik der „Nationalen Union“ und die Integration der Gewerkschaften in diese Politik.
Merkel/Sarkozy haben auf dem Gipfel mit den 26 Regierungschefs - ohne Großbritanniens Premierminister Cameron – die Beschlüsse vorangetrieben für ein – mittelfristiges – Großangebot an weiteren Rettungsmilliarden und für die Ausstattung der EU-Institutionen mit größeren diktatorischen Vollmachten, wodurch weitere wesentliche Elemente der nationalen Souveränität und Demokratie zu Fall gebracht werden.
So soll die EU Durchgriffsrechte auf die nationalen Haushalte erhalten, die unter schärfere Kontrolle gestellt werden. Den Euro-Staaten soll eine strikte Schuldenbremse diktiert und mit harten Strafen soll gegen „Defizitsünder“ vorgegangen und der Schuldenabbau erzwungen werden.
Weiter lesen ... | [pdf | Nr. 269 - 15. Dezember 2011]
Unter dem Diktat des Schuldenabbaus
„… die Anleger verlangen ausgeglichene Haushalte, und die Staaten müssen liefern“, mit diesen Worten kommentiert die bürgerlich-konservative FAZ (26.11.11), mit welchem massiven Druck auf die europäischen Regierungen die Banken und Spekulanten zu ihrer Rettung im Namen des Schuldenabbaus brutale Sozialkahlschlagprogramme erzwingen.
Im Interesse der Finanzmärkte presst die Kanzlerin Merkel im Namen des Diktats der Troika aus EZB, EU und IWF den Völkern und Arbeitnehmern Europas immer neue Milliarden für die Banken und Spekulanten ab und präsentiert ihnen die Rechnung dafür.
Doch die Arbeitnehmer und Völker können und wollen dieses Diktat der Troika, von Merkel und ihrer eigenen Regierungen nicht akzeptieren.
Ausgehend von Griechenland erfasst eine Welle von Streikbewegungen, von Generalsstreiks Portugal, Spanien, Großbritannien…. Eine Regierung nach der anderen fällt bei den Bemühungen, die Troika-Politik umzusetzen.
Als Antwort auf die durch die Bankenrettung hochschnellende Staatsverschuldung bereitet die Regierung Merkel in Deutschland eine verschärfte Politik der Deregulierung, Privatisierung und des Kaputtsparens vor. Die Schläge treffen die großen Unternehmen des Öffentlichen Dienstes Bahn, Post, Telekom… Mit den geplanten Arbeitsmarktreformen soll die Zersetzung der gewerkschaftlichen Flächentarifverträge und eine radikale Ausweitung der Billiglohnjobs vorangetrieben werden, durch die immer größere Schichten der Arbeitnehmer und Jugend zu ungeschützten Arbeitsverhältnissen, Tagelohndasein und Gelegenheitsjobs verurteilt werden.
Weiter lesen ... | [pdf | Nr. 268 - 1. Dezember 2011]
Nein zum Diktat der Schuldenbremse und des Lohnabbaus – „Wir halten fest an unseren Forderungen“
28. Oktober, 17. November, in Griechenland erhebt sich das Volk in machtvollen Demonstrationen, die das ganze Land überziehen. In seinen Forderungen manifestiert sich der souveräne Volkswillen, selbst über sein Schicksal zu entscheiden: „Raus mit dem IWF und der EU! Diese Schulden sind nicht die der Arbeitnehmer und Völker! Nehmt euer Memorandum und haut ab!“
Panik treibt Angela Merkel, wenn sie mit Sarkozy in Anwesenheit der Regierungsvertreter des G20 unter Führung Obamas dem griechischen Volk unter Drohungen das Recht abspricht, über sein Schicksal selbst zu entscheiden. Wenn sie zum „schnellen Aufbau der Brandmauer um Griechenland“ drängt, um die doppelte Ansteckungsgefahr der Krise und der Widerstandskämpfe für die anderen Länder abzuwehren. Sie bereitet das Klima für die betrügerische Hetzkampagne über die angebliche „Faulheit“ und das „über seine Verhältnisse lebende griechische Volk“, dem jetzt Milliardenhilfen auf Kosten der deutschen Arbeitnehmer und „Steuerzahler“ zuflössen.
Ausgehend von Griechenland bereitet sich eine Schockwelle in Europa aus: In Portugal demonstrieren 180.000 Arbeitnehmer und fordern von ihren Gewerkschaften die gemeinsame Vorbereitung des Generalstreiks. In England bereiten die Gewerkschaften im öffentlichen Dienst für den 30. November den größten Streik seit 1926 vor. 10. November: Massendemonstration in Serbien gegen die Privatisierung des öffentlichen Dienstes, des Wassers, ...
Weiter lesen ... | [pdf | Nr. 267 - 17. November 2011]
Das Mandat des ver.di-Kongresses
„Börsen im Aufruhr, Banken am Abgrund, eine heraufziehende Rezession, dazu eine Regierung in Auflösung und ein Kontinent ohne Orientierung … das ist die Kulisse für die bislang wichtigste Woche in der Kanzlerschaft Angela Merkels.“ (Tagespiegel 26.9.2011) Es war die Woche, in der, am Donnerstag, Merkel um die Zustimmung des Bundestages zur Aufstockung und Kompetenzerweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF ringen musste.
Diese Krise zerreißt alle Regierungen Europas. Getrieben von den erpresserischen Forderungen des Finanzmarktes müssen sie Maßnahmen für immer neue Milliardenaufgebote ergreifen, die sie in immer kürzeren Fristen nur den noch weitergehenden Anforderungen einer verschärften Krise ausliefern. Während Widerstand und Ablehnung gegen diese Politik zunehmen und Arbeitnehmer und Völker sich gegen die brutalen Spar- und Sozialkahlschlagdiktate in immer neuen Kampfwellen erheben.
Die Aufstockung der EFSF um weitere Hunderte Milliarden Euro, für die Rettung von Banken und Spekulationsfonds treibt die Staatsverschuldung Deutschlands voran. Das setzt eine neue Offensive für verschärfte Spar- und Schuldenabbaupolitik, des Lohn- und des Sozialabbaus auf die Tagesordnung, um die arbeitende Bevölkerung für die neue Bankenrettung bluten zu lassen.
Weiter lesen ... | [pdf | Nr. 264 - 3. Oktober 2011]
Interessenvertretung für wen?
Kaum hatten Merkel und die Euro-Gipfel-Teilnehmer am 21. Juni überstürzt die dringendsten Maßnahmen beschlossen, um die erpresserischen Forderungen der Finanzmärkte zu befriedigen, da sahen sich Merkel und Sarkozy wieder zu einem Krisensondertreffen am 17. August genötigt, um nachzulegen und dem Finanzkapital ihre Entschlossenheit zu demonstrieren, dafür zu sorgen, die geforderten Milliarden durch staatliche Kredite und Garantien zu mobilisieren und mittels Spardiktaten und Sozial- und Lohnabbau aus den Arbeitnehmern und Völkern Europas herauszupressen.
Merkel und Sarkozy wollten vor allem verschärften Druck auf die europäischen Länder ausüben, sich der Maßnahmensammlung des Euro-Wettbewerbspaktes zu bedienen: die Schuldenbremse als Hebel für Spar- und Schuldenabbauprogramme einzuführen, Lohnabbau vor allem durch die Zersetzung der tarifvertraglich und gesetzlich geschützten Arbeitsverhältnisse voranzutreiben.
Sie brachten vorsichtig eine „europäische Wirtschaftsregierung“ ins Spiel, um mit ihr schneller und wirkungsvoller das Haushaltsrecht der nationalen Parlamente und andere Souveränitätsrechte zu brechen und die Länder zur Umsetzung dieser Politik „anhalten“ zu können.
Wie gewohnt kann auch dieses Mal niemand in den beschlossenen Maßnahmen und Plänen den ersehnten Beitrag zur „Bewältigung der Krise“ erkennen. Das Finanzkapital fordert mehr.
Weiter lesen ... | [pdf | Nr. 262 - 25. August 2011]
Keine Legitimation für Zustimmung!
Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Staaten haben sich auf dem Sondergipfel in Brüssel am 21. Juli 2011 auf ein zweites „Hilfspaket für Griechenland“ geeinigt:
Weitere109 Milliarden Euro wurden bereit gestellt, keineswegs als Hilfe für das griechische Volk, sondern zur Rettung der Forderungen der privaten Gläubiger, der Banken, Versicherungen und Investitionsfonds, während dem griechischen Volk ein Schuldenabbauprogramm und ein Sozialkahlschlag diktiert wird, der die breitesten Bevölkerungsschichten dem Schicksal der sozialen Verelendung ausliefern wird.
Es kann nicht überraschen, dass die Finanzmärkte ausgesprochen positiv auf die Gipfel-Beschlüsse reagiert haben und der Euro-Kurs stark angestiegen ist. Um die neuen Milliarden-Pakete vor der Bevölkerung zu legitimieren, inszenierten die Staats- und Regierungschefs, massiv unterstützt vom Chef der Deutschen Bank, Ackermann, eine wahre Schmierenkomödie, mit der sie die sog. Bankenbeteiligung präsentierten und feierten. Die privaten Gläubiger konnten aufatmen: 55 Mrd. Euro, d.h. die Hälfte der 109 Milliarden, werden schon allein zur Absicherung der nun länger laufenden Anlagen bereitgestellt.
IWF und EU diktieren Milliarden für die Banken und Spekulanten, die den griechischen Staat in den Bankrott getrieben haben, und die ganz Europa mit dieser Katastrophe bedrohen
„Wir schulden nichts! Wir werden nichts bezahlen!“
„Deutschland sei ein »Schlüsselland«, um zusätzliche Hilfen für Athen zu beschließen, erklärte Obama beim Besuch von Kanzlerin Angela Merkel in Washington Anfang Juni“ (SZ, 21. 6. 2011).
US-Präsident Obama erwartet von Kanzlerin Merkel und befiehlt, endlich ihr Zögern zu beenden und als Vertreterin der stärksten Wirtschaftsmacht Europas sofort zu handeln, um einen Staatsbankrott Griechenlands zu verhindern. Immer nachdrücklicher warnen Obama und Vertreter des US-Finanzkapitals vor einem Andauern der Krise und vor der von einem solchen Ereignis ausgelösten Schockwelle, die das Weltfinanzsystem und die Weltwirtschaft zum erneuten Absturz bringen könnte.
Sie soll sofort handeln, um die erpresserischen Forderungen und Interessen der großen Akteure auf den Finanzmärkten, die Banken und Investitionsfonds zu bedienen; damit die zur Absicherung ihrer Anlagen und Spekulationsgewinne erforderten Kredithilfen im Volumen von 120 Milliarden fließen, von denen Deutschland ein knappes Drittel aufzubieten hat; damit mit verstärktem Zwang dem griechischen Volk das verschärfte Schuldenabbauprogramm diktiert wird.
Weiter lesen ... | [pdf | Nr. 260 - 23. Juni 2011]
Nach Portugal… erneut Griechenland. Und Deutschland?
„Wieder ist die Troika in fieberhafte Verhandlungen getreten“ (Handelsblatt), jetzt über erneute „Griechenland-Hilfen“ und ein verschärftes Schuldenabbauprogramm für das Land.
Mindestens 60 Milliarden sollen zur Rettung der Banken und großen Finanzinvestoren aufgebracht werden. Allen voran übt die Regierung Merkel massiven Druck auf die griechische Regierung aus, dem Volk noch größere Opfer abzupressen für dieses neue Milliarden-Paket, das zynisch als Hilfe für Griechenland ausgegeben wird.
Im Volk facht das von der Troika (EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und IWF) diktierte, verschärfte Sparprogramme neuen Widerstand an.
Weiter lesen ... | [pdf | Nr. 259 - 9. Juni 2011]
„Europa brennt“ [pdf | Nr. 248 - 9. Dezember 2010]
Milliarden "für Griechenland"? [pdf | Nr. 234 - 6. Mai 2010]
Gegen Krieg und Ausbeutung… [pdf | Nr. 253 | 10. März 2011]
Es lebe die Revolution in Tunesien [pdf | Nr. 250 | 27. Januar 2011]
Diktat des Schuldenabbaus provoziert Widerstand [pdf | Nr. 257 | 12. Mai 2011]
"Der Anfang vom Ende der Regierung Merkel ist markiert!" [pdf | Nr. 255 | 7. April 2011]
"Erfüllt die Erwartungen der Finanzmärkte" [pdf | Nr. 254 | 24. März 2011]
Für – und gegen – welche Politik? [pdf | Nr. 252 | 24. Februar 2011]
Die Konsequenzen der Bahn"reform" von 1994: Winterchaos bei Bahn und S-Bahn Berlin
Wie können die Antireformen der Regierung Merkel gestoppt werden?
„Sparen und Bestrafen“ ... wie lange noch? [pdf | Nr. 247]
Rücknahme der Antireformen - oder „unter Protest begleiten“? [pdf | Nr. 246]
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