Für unabhängige Arbeitnehmerpolitik • Für die soziale Einheit
Schluss mit der Sparpolitik und der sozialen Demontage unter dem Diktat der Schuldenbremse!
Schluss mit Lohndumping, Prekarisierung und Entlassungen unter dem Diktat der Wettbewerbsfähigkeit!
Schluss mit der Verschärfung dieser Politik unter dem Diktat der europäischen Verträge, ESM und Fiskalpakt und der Troika aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB)!
Zur Diskussion:
Der Weg der Einheit der Arbeitnehmer und ihrer Organisationen im Kampf [pdf | Nr. 290 - 13. Dezember 2012]
Zwei Linien stehen sich gegenüber... [pdf | Nr. 289 - 29. November 2012]
Verschärfte Agenda-Politik [pdf | Nr. 288 - 15. November 2012]
Politischer Kurswechsel mit dem Kandidaten Steinbrück? [pdf | Nr. 286 - 18. Oktober 2012]
Nein zu Steinbrück als Spitzenkandidat der SPD [pdf | Nr. 285 - 4. Oktober 2012]
„Das Bundesverfassungsgericht hat seine Urteile zum Euro komplett revidiert. Bisher haben die Richter die nationale Souveränität verteidigt - diese hat sich mit dem ESM-Spruch erledigt“, kommentiert W. Münchau in Spiegel online vom 12. 9. 2012 das Urteil. (...)
Mit seinem – von einem kraftlosen Aber begleiteten – Ja zu ESM und Fiskalpakt gibt das Gericht jetzt europäischen Verträgen seinen Segen, die die Souveränität der Völker negieren und die unantastbaren Grundsätze des Grundgesetzes, das Demokratie- und Sozialstaatsgebot aushebeln, um die EU- Institutionen mit diktatorischen Vollmachten auszustatten. (...)
Alles lesen ... | [pdf | Nr. 284 - 18. September 2012]
Alarmaufruf der Internationalen Verbindung der ArbeiternehmerInnen und Völker (IAV):
Die Internationale Verbindung der ArbeiternehmerInnen und Völker (IAV) wendet sich an ihre Korrespondenten und an alle Organisationen, Gruppen und KollegInnen der demokratischen und Arbeiterbewegung weltweit, um sie auf folgende Information der Kollegen aus Azania/Südafrika, die an der Offenen Weltkonferenz in Algiers (November 2010) teilgenommen haben, aufmerksam zu machen:
Am 16.August, eröffnete die südafrikanische Polizei das Feuer auf die Streikenden der Platinmine von Marikana (die zum britischen Konzern Lonmin gehört). Fast vierzig Tote wurden gezählt. Arbeiter in Azania (Südafrika) und der ganzen Welt sind schockiert und empört. Die südafrikanische Presse sprach einhellig von einem „Blutbad“ (The Sowetan), das an „die schlimmsten Massaker der Apartheidsepoche" (Business Day) erinnert.
Interview mit Lybon Mabasa,
Vorsitzender der Socialist Party of Azania (SOPA, Südafrika):
„Das ist die Folge der politischen Unterwerfung unter das Kapital, wie sie die Regierungspartei betreibt“
1.500 GewerkschafterInnen, politisch Engagierte und SozialdemokratInnen haben den Aufruf unserer Initiative an die SPD-Bundestagsabgeordneten „Stimmt mit Nein zu ESM und Fiskalpakt“ unterstützt, mit dem wir uns zugleich an die Gewerkschaftsverantwortlichen gewandt haben, das Gewicht der Gewerkschaften dafür in die Waagschale zu werfen. Sie haben damit dem Willen der Mehrheit der ArbeitnehmerInnen und Jugend ausgedrückt.
In allen letzten Wahlen, zuletzt am 13. Mai in NRW, haben die WählerInnen der schwarz-gelben Regierung eine massive Ablehnung erteilt: ihrer Politik der Aufbringung immer gigantischeren Milliardensummen für die Bedienung der Gläubigerbanken und Finanzinvestoren, verbunden mit der Verordnung von Spar- und Verarmungsprogrammen für die Bevölkerung.
Diese entschiedene Ablehnung erhielt schließlich eine Stimme in den Briefen der Gewerkschaftsvorsitzenden von ver.di und der GEW, Frank Bsirske und Ulrich Thöne, an die Bundestagsabgeordneten, den Fiskalvertrag abzulehnen, sowie in Stellungnahmen des DGB, Nein zu sagen zu einem Vertrag, der der „Demokratie schadet und den Sozialstaat beschädigt“ (F. Bsirske).
Es ist höchste Zeit für die Entstehung einer breiten Bewegung gegen die Ratifizierung des EU-Fiskalpaktes und um die von der Troika entfesselte Offensive gegen die Arbeitnehmer und Völker in unseren Ländern zurückzuschlagen.
Wir, engagierte Kollegen aus Griechenland, Deutschland, Belgien, Dänemark, Spanien, Frankreich, Großbritannien, Ungarn, Italien und der Schweiz, haben uns an diesem 30. Juni 2012 in Köln versammelt als Antwort auf den Einladungsbrief unserer deutschen Kollegen, die seit Monaten den Kampf gegen die Ratifizierung des (VSKS-) Fiskalpaktes und des ESM führen.
Unter uns sind Gewerkschaftsmitglieder und -verantwortliche, von denen einige Mitglieder von Parteien sind, die sich auf die Verteidigung der Arbeitnehmerinteressen und der Demokratie berufen und im eigenen Namen als Mitglieder der SPD (Deutschland), der Syriza (Griechenland), der Labour Party (Großbritannien) sprechen, oder das Mandat ihrer Partei erhielten, wie die Genossen der POI (Frankreich).
Wir versammeln uns nur wenige Stunden nachdem der Europäische Rat seine Arbeit beendet hat und Merkel in einem Gewaltakt am Abend des 29. Juni die Ratifizierung des Fiskalpaktes und des ESM vom Bundestag und Bundesrat beschließen ließ.
Im Namen der Demokratie und des Sozialstaats:
Welcher Abgeordnete des Deutschen Bundestages kann es verantworten, mit seinem Ja zu den beiden europäischen Verträgen,
Ja zu sagen zur Selbstentmachtung des Deutschen Bundestages,
Ja zu sagen zum Handstreich gegen den Kernbereich nationaler Souveränität,
Ja zu sagen zum Verfassungsstreich?
Das Bundesverfassungsgericht sah sich in der Verantwortung, das Durchpeitschen der zwei europäischen Verträge durch die Regierung Merkel zu bremsen. Das ist eine Warnung an die Bundesregierung, aber auch an die gesetzgebenden parlamentarischen Organe, die mit diesen beiden Verträgen die eigene Entmachtung, den Ausverkauf des parlamentarischen Hoheitsrechts über den Staatshaushalt, und der staatlichen Kernbestimmungen, Volkssouveränität, Demokratie und Sozialstaatsprinzip beschließen sollen.
Welcher Abgeordnete will sich an dem Ausverkauf dieser vom Grundgesetz garantierten Souveränitätsrechte und Prinzipien an die dafür in keiner Weise demokratisch legitimierten supranationalen Institutionen der EU mit seiner Ja-Stimme beteiligen?
Im Dezember 2011 verpflichtet Sigmar Gabriel mit Blick auf die Arbeitsmarktreformen der Agenda den SPD-Parteitag auf den Schwur: „Nie wieder dürfen wir uns in dieser Frage noch einmal so weit von den deutschen Gewerkschaften entfernen.“
Die Unterwerfung der SPD unter die Agenda-Politik Schröders und unter deren Fortsetzungen durch die Regierungen Merkel haben für lange Zeit einen tiefen Graben zwischen SPD und Gewerkschaften gezogen. Sie hat der SPD einen existenzgefährdenden/bedrohlichen Niedergang beschert, in dem Millionen SPD-Arbeitnehmerwähler und Hunderttausende Mitglieder der SPD den Rücken gekehrt haben.
Jetzt bekräftigt Gabriel die Absicht des Führungstrios der SPD die SPD-Abgeordneten und SPD-Vertretungen der Länder im Bundestag und Bundesrat aufzufordern, für die Verträge ESM, Fiskalpakt zu stimmen, weil sie der Regierung Merkel damit die Bedingungen sichern wollen, diese Verträge durchzusetzen.
Eingeladen zu dem Europäischen Treffen haben Gewerkschafter mit Verantwortung auf unterschiedlicher Ebene, politisch Engagierte und Sozialdemokraten.
Zu den Unterstützern des Treffens gehören neben den Kollegen, die sich in der Initiative für das Nein zu ESM und Fiskalpakt besonders in ihren Gewerkschaftsorganisationen, aber auch in der SPD engagieren, Gewerkschafter aus der Metallindustrie, die gerade im Tarifkampf gestanden haben, ebenso wie Kollegen aus dem Gesundheitswesen, den Kitas und dem öffentlichen Dienst, die sich gerade nach der Wahl in NRW dagegen wenden, dass das Spardiktat im Land und in den Kommunen weitergeht.
Kollegen aus Griechenland, Spanien, Italien, Großbritannien, Frankreich Belgien, Dänemark, und aus der Schweiz werden teilnehmen.
Ziel dieses europäischen Treffens ist es, den Kampf gegen die Ratifizierung dieser Verträge verstärkt gemeinsam fortzuführen; den Kampf gegen das Diktat der Troika zu koordinieren und uns gegenseitig zu unterstützen.
Die Redaktion der Sozialen Politik & Demokratie unterstützt die Initiative für das Nein der Abgeordneten zu ESM und Fiskalpakt. Wir rufen alle Gewerkschaftskollegen, Sozialdemokraten und politisch Engagierten auf diese Initiative durch Eure Unterschrift, Sammeln von Unterschriften und Aufrufe an Eure Abgeordnete zu unterstützen:
In Europa richtet sich die gesamte Aufmerksamkeit auf zwei Brennpunkte, die mit einander verbunden sind:
-Auf die Wahlen in Griechenland am 17. Juni:
Das Finanzkapital und alle herrschenden Kräfte fürchten, dass sich der 6. Mai, als das griechische Volk in den Wahlen dem Troika-Memorandum eine klare Abfuhr erteilt und die Bildung einer Regierung zur Umsetzung des Memorandums nicht zugelassen hat, am 17. Juni wiederholen könnte. Während die Arbeitnehmer und Völker aus der Erhebung des griechischen Volkes große Hoffnung auf einen erfolgreichen Widerstand in ganz Europa schöpfen - gegen die Diktate der Troika, gegen die Euro-Rettungspolitik, die alle Völker mit der Katastrophe bedroht, in die sie schon Griechenland gestürzt hat.
-Auf die Abstimmung von ESM und Fiskalpakt in Deutschland:
Wird es der Regierung Merkel gelingen, die Ratifizierung der zwei neuen europäischen Verträge im Bundestag und Bundesrat durchzusetzen, und damit für den entscheidenden Durchbruch für alle Regierungen Europas zu sorgen?
Weiter lesen ... | [pdf | Nr. 280 - 14. Juni 2012]
„Angst breitet sich aus. Angst vor dem Abschwung. Angst, dass der China-Effekt zu Ende ist“, kommentiert die Süddeutsche Zeitung vom 25.5.2012 die nervöse Stimmung in der deutschen Wirtschaft. „Der Rückgang der Exporte in Europa mache Sorgen.“
Die Wahl in Griechenland, aber auch in Frankreich, haben besonders die exportorientierten Großunternehmen der Industrie stark verunsichert, resümiert der Präsident des Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn.
Angst spiegelt sich in den Prophezeiungen zahlreicher Volkswirte, dass mit einem „ungeordneten Bankrott“ und mit einem Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone ein totales Chaos an den Finanzmärkten drohe. Italien und Spanien würden sofort zum nächsten großen Schlachtfeld. (zit. nach Handelsblatt, 25.5.) Während FDP-Regierungsvertreter und die Banken noch über eine „Beherrschbarkeit“ der Kosten fabulieren, warnt EZB-Ratsmitglied Nowotny: „Das wären schon große massive Erschütterungen“. (FAZ, 25.5.).
Angst und Panik treibt alle Regierungen und Parteien Europas, und die Führungsorgane der EU, angesichts der überwältigenden Absage des griechischen Volkes in den Wahlen am 6. Mai an alle Parteien, die sich verpflichtet haben, das Sozialkahlschlagdiktat der Troika (aus EU, EZB und IWF) umzusetzen. Angst treibt sie angesichts ihrer Unfähigkeit, in Griechenland nochmals eine Regierung zu installieren, die das Memorandum der Troika durchpeitscht.
Weiter lesen ... | [pdf | Nr. 279 - 31. Mai 2012]
„Der Bundesregierung weht der Wind ins Gesicht“, kommentiert die FAZ vom 10.5. nach den Wahlen in Griechenland und Frankreich, die bestimmt waren von der massiven Ablehnung des Spar- und Schuldenabbau-Diktats der Troika, für dessen Umsetzung die Bundeskanzlerin Merkel – unter dem Druck Obamas und des Finanzkapitals - auf europäischer Ebene eine Vorantreiberrolle übernommen hat.
Diese Ablehnung trifft alle Regierungen und Parteien, die sich der Umsetzung dieser Politik verschrieben haben. Eine Regierung nach der anderen – egal welcher Couleur - sieht sich geschwächt, fällt.
Francois Hollande, der keineswegs für einen Verzicht auf die Ratifizierung der von seinem geschassten Vorgänger Sarkozy unterzeichneten neuen europäischen Verträge (ESM und Fiskalpakt) eintritt, der vielmehr mit Merkel über einen ergänzenden „Wachstumspakt“ zur Förderung der Struktur- und Arbeitsmarktreformen verhandeln will, wird es schwer haben gegen die Ablehnung gerade dieser Politik durch die Mehrheit des französischen Volkes zu regieren.
Es war ein wahres politisches Erdbeben, das die Regierungsparteien Griechenlands, die PASOK und die Neue Rechte getroffen hat, abgestraft und zur Regierungsunfähigkeit verurteilt von der großen Mehrheit des Volkes, das endlich eine Regierung will, die mit dem brutalen Diktat der Troika bricht und deren Sozialkahlschlagprogramm aufkündigt.
Weiter lesen ... | [pdf | Nr. 278 - 17. Mai 2012]
Auf der AfA-Konferenz am 20.-22. April haben die Delegierten die von der Regierung Merkel und der EU vorangetriebene Ratifizierung der neuen europäischen Verträge ESM und Fiskalpakt ins Zentrum der Diskussion gerückt:
Schon seit Jahren werden die Arbeitnehmer in Deutschland den Schlägen der Spar- und Lohnabbaupolitik unterworfen, die nun verschärft für ganz Europa diktiert werden soll: angefangen bei Schröders zerstörerischer Agenda 2010-Politik und der Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung 2009; einer Politik der Privatisierungen, der Massenverarmung, der Einschnitte in die sozialen Sicherungssysteme, in das Tarifrecht und die Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechte; einer Politik zugunsten der Bereicherung der Banken, Spekulanten und der Konzerne, die auf der Grundlage der Senkung der Kosten der Arbeit Rekordgewinne einfahren konnten.
Weiter lesen ... | [pdf | Nr. 277 - 26. April 2012]
Alle letzten Wahlen, in NRW am 9. Mai 2010, in Berlin, am 18. 9. 2011, in Mecklenburg Vorpommern am 4. 9. 2011, sowie am 25. März im Saarland und selbst die Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt/Main wurden zu einer massiven Absage der Wählermehrheiten an die schwarz-gelbe Regierung Merkel und ihre Politik: an die Aufbringung immer gigantischerer Milliardensummen für die Bedienung der Gläubigerbanken und Spekulanten und die Spar- und Verarmungsprogramme für die Bevölkerung. Und sie war ebenso eine Absage an alle Landesregierungen, die - egal welcher Couleur, ob unter CDU, SPD oder den Grünen - diese „Einheitspolitik des Sparens und Schuldenabbaus“ umsetzen und die Länder und Kommunen zunehmend in den sozialen Ruin treiben.
„Die Bundeskanzlerin gerät mit ihrer schwarz-gelben Koalition unter gewaltigen Druck“, kommentiert die FAZ nach den letzten Wahlen am 25. März. Die Serie von Wahlniederlagen, geprägt von den z.T. dramatischen Stimmverlusten für die CDU und durch den Fall der FDP ins Bodenlose, bezeugt den Abgrund, der zwischen der bürgerlichen Koalition unter Merkel und der Bevölkerung aufklafft.
Die schwer angeschlagene Regierung Merkel kann nur überleben, solange die SPD-Führung über die Fähigkeit verfügt, sie im Bundestag aus der Opposition heraus bei der Durchsetzung - oder auf Landesebene durch die Umsetzung - ihrer Politik der Zersetzung der Demokratie und des Sozialstaates zu unterstützen. Doch die Wahlverweigerungen auch für die SPD, wie die wachsende Zahl von Abgeordneten, die sich nicht länger dieser Politik im Interesse des erpresserischen Finanzkapitals unterwerfen wollen, weisen unübersehbar daraufhin, dass die Fähigkeit der SPD-Führung, als Hilfstruppe für Merkel zu fungieren, zunehmend verschleißt
Weiter lesen ... | [pdf | Nr. 276 - 12. April 2012]
Während Merkel für die Ratifizierung eines noch gigantischeren Milliardenfonds für Banken und Spekulanten sowie für die Ausweitung einer dauerhaft und gesetzlich verbindlichen Schuldenbremse, nach deutschem Beispiel, auf ganz Europa um die Zweidrittelmehrheit für Fiskalpakt und ESM ringt, – d.h. für die Unterwerfung aller Völker Europas unter ein verschärftes Diktat des Schulden- und Defizitabbaus (vom EuGH überwacht und mit Geldbußen sanktioniert), sucht Hannelore Kraft in Nordrhein-Westfalen nach dem Scheitern der Minderheitsregierung von SPD/Grünen über Neuwahlen eine Regierungsmehrheit, die wirklich fähig ist, die Schuldenbremse und Sparpolitik umzusetzen, um zur Bedienung der erpresserischen Anforderungen des Finanzkapitals weitere Milliarden bereitstellen zu können.
Am 9. Mai 2010 verjagte die Wählermehrheit die schwarz-gelbe Koalition unter Rüttgers, die ihren Beitrag geleistet hat für die Hunderte Milliarden staatlicher Gelder zur Rettung der Banken und Konzernprofite, während den Kommunen die Schulden- und Sparschlinge um den Hals gelegt wurde.
Hunderttausende Arbeitnehmer haben zugleich der SPD unter der Spitzenkandidatin Kraft ihre Stimme verweigert und mit dem schlechtesten Ergebnis seit über 50 Jahren abgestraft, weil Kraft jeder Perspektive für eine andere Politik, für politische Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor der Krise, eine Absage erteilt hat.
Weiter lesen ... | [pdf | Nr. 275 - 22. März 2012]
Am 27. Februar hat die Regierung Merkel das zweite Griechenland-»Rettungspaket« in einer Eilabstimmung durch den Bundestag gepeitscht. Zu ihrem Antrag gehörte eine 726-seitige Anlage, in der alle brutalen Sparmaßnahmen gegen das griechische Volk aufgeführt werden und denen alle Abgeordneten, die Ja gesagt haben, damit zugestimmt haben.
Zum ersten Mal verfehlte Merkel die sog. Kanzlermehrheit. Damit ist die Frage aufgeworfen: verschleißt die politische Fähigkeit dieser angeschlagenen Regierung, länger im Interesse des Finanzkapitals und unter dem Druck von Obama ihrer Führungsrolle für die Aufbringung der immer neuen Milliardenbeträge für die Bedienung der Finanzmärkte und der brutalen Sozialkahlschlagpolitik gegen die Völker gerecht zu werden - gegen die zunehmend wachsenden Widerstandsbewegungen der Arbeitnehmer in ganz Europa und Deutschland?
Am 29./30. März will Merkel den Euro-Rettungsschirm ESM mit seinen „strengen Auflagen“, der faktisch außerhalb jeder parlamentarischen Kontrolle beliebig erweiterbar ist, und den untrennbar mit dem ESM verbundenen Fiskalpakt in den Bundestag einbringen und beide gemeinsam am 25. Mai verabschieden lassen (am 15. Juni im Bundesrat). Für den Fiskalpakt, der in allen europäischen Ländern die Schuldenbremse gesetzlich verbindlich einführen soll, braucht Merkel die Zweidrittelmehrheit. Denn mit der Unterzeichnung dieses Paktes muss sich Deutschland völkerrechtlich verpflichten, künftig am Grundgesetz keine Änderungen mehr vorzunehmen, welche die Schuldenbremse aushebeln. (!)
Weiter lesen ... | [pdf | Nr. 274 - 8. März 2012]
Nach dem Beschluss des Gipfels der Euro-Länder am 21.2.2012 über das zweite Griechenlandpaket konnte Merkel den 27.2. als Abstimmungstermin für dieses Paket im Bundestag endgültig festgelegen.
Dem griechischen Volk werden unter dem Diktat der Troika aus EU, IWF, EZB und der Regierung Merkel noch weitere Spar- und „Reform“-Gesetze abgepresst, wie z.B. eine nochmalige drastische Rentenkürzung von 10-12% für Renten über 1.300 Euro, und die Verpflichtung aller Parteien, die in der Nachkriegsgeschichte Griechenlands einmalig verordnete soziale Verelendungspolitik auch nach Neuwahlen im April umzusetzen.
„Diese barbarischen, antisozialen und verfassungsfeindlichen Maßnahmen“ werden wir mit allen Mitteln bekämpfen – mit dieser Erklärung haben die beiden großen Gewerkschaftsbünde GSEE und ADEDY am 10. und 11.Februar zum Generalstreik aufgerufen.
Am Tag der Abstimmung im Parlament riefen Hunderttausende auf der größten Demonstration seit dem Sturz der Militärdiktatur: „Exo i Troika“ – Troika raus!
Weiter lesen ... | [pdf | Nr. 273 -23. Februar 2012]
Unter diesem Titel startet der SPD-Vorstand auf seiner Webseite einen „aggressiven Anti-BankenWahlkampf" (Handelsblatt, 7.2.2012). Im neuesten Wahlkampf-Spot der SPD heißt es: „Die Welt von heute ist ein Tisch, an dem wenige auf Kosten der Allgemeinheit ihr Spiel betreiben, wo die Zocker der Finanzmärkte Menschen und Demokratie zum Spielball machen".
Wem wollen sie eigentlich mit diesem Wortgeklingel noch etwas vormachen?
War es nicht die SPD-Führung, die die SPD-Bundestagsabgeordneten massiv unter Druck gesetzt hat, damit sie mit ihrem Ja zum EFSF Milliarden-Rettungsschirm für Banken und Investitionsfonds und seinen „strengen Auflagen" die Politik der Kanzlerin Merke! unterstützen? Einer Politik, die den erpresserischen Anforderungen der Finanzmärkte gehorchend und unter dem Diktat der „Troika" aus EU, IWF und EZB, den Völkern Sozialkahlschlagprogramme diktiert?
Weiter lesen ... | [pdf | Nr. 272 - 9. Februar 2012]
24. Januar 2012: über 2.200 Beschäftigte der drei Manroland-Werke bekommen ihre Kündigung, 740 in Augsburg, 1.000 in Offenbach und 500 in Plauen. Von den derzeit 4.700 Arbeitsplätzen sollen nur etwa 2.500 bleiben. Nur für den Standort Augsburg gibt es bisher einen Käufer, die Lübecker Possehl-Gruppe. Possehl will mit der IG Metall einen Sanierungsvertrag aushandeln, der, so die IG Metall, neben den über 700 erfolgten Entlassungen eine Lohnsenkung von 8% vorsieht. „Wir wollen eine vernünftige Rendite erzielen – und das möglichst kurzfristig“, verkündet knallhart der Sprecher von Possehl.
Die entlassenen Beschäftigten von Manroland können in eine der drei Transferfirmen wechseln, die für 6 Monate eingerichtet werden. Die Manroland-Eigentümer Allianz und MAN haben für diese Gesellschaften erbärmliche 24 Millionen Euro zugesichert. Die IG Metall-Führung, die diese „Lösung“ für die Manroland-Werke mitträgt, antwortet mit einer hilflosen Demonstration von Offenbacher Beschäftigten vor der Allianz-Niederlassung in Frankfurt/Main für eine höhere Beteiligung des Eigentümers.
Die Beschäftigten, die in die Transferfirmen übergehen, werden mit Kurzarbeitergeld (60% vom Netto) abgespeist, dass aus der Sozialkasse der Arbeitnehmer bezahlt wird. Wenn sie in dem halben Jahr keine Arbeit finden, droht ihnen der Absturz in die Arbeitslosigkeit.
Weiter lesen ... | [pdf | Nr. 271 - 26. Januar 2012]
Seine „Ansprache zu Weihnachten“ geriet Arbeitgeberpräsident Hundt zu einem ungeschminkten Aufruf an die arbeitende Bevölkerung, sich in dem beginnenden Jahr 2012 dem doppelten Diktat der Fortsetzung eines verschärften Schuldenabbaus, und angesichts der heraufziehenden Rezession einem verschärften Druck zur Senkung der „Kosten der Arbeit“ und der Arbeitsplatzvernichtung, zu unterwerfen
Von der Regierung fordert er den konsequenteren „entschiedenen politischen Willen zum Abbau von Schulden“ und mahnt entschlossenere Schritte zu weiterer sozialer Demontage und Lohnabbau an.
Er lädt die Regierung und die Gewerkschaften zu einem erneuten „gemeinsamen Krisenmanagement“ ein, gestützt auf die Fortsetzung der Regelung für das erweiterte Kurzarbeitergeld. Die Arbeitnehmer haben ihre Erfahrung gemacht und wissen, was es bedeutet, wenn ihre Gewerkschaft erneut in die „Sozialpartnerschaft“ und das „gemeinsame Krisenmanagement“ gezogen wird: soll das wieder Lohnverzicht und eine weitere Aushöhlung des Flächentarifvertrags bringen, weitere zig-Milliarden aus einer das letzte Mal schon geplünderten Sozialkasse für die Subventionierung der Kurzarbeit zur Rettung des Unternehmerprofits,... und schließlich den erneuten massiven „sozialverträglich gestalteten“ Abbau der Arbeitsplätze?
Weiter lesen ... | [pdf | Nr. 270 - 12. Januar 2012]
Wir Gewerkschafter, politisch Engagierte und Sozialdemokraten haben an dem Nationalen Treffen am 10.12. in Berlin teilgenommen, zu dem Kollegen, die sich im Rahmen der Initiative für das „Nein zum »Rettungspaket« für die Banken! Nein zu den Euro-Rettungsschirmen EFSF und ESM mit ihren »strengen Sparauflagen«!“ engagiert haben, und die deutschen Teilnehmer am internationalen Meeting am 1. 10. in Paris gemeinsam eingeladen haben.
Das US-Finanzkapital stellte über die Stimme seiner Rating Agentur den EU-Gipfel vom 8./9.12. unter den erpresserischen Druck: „Die Unfähigkeit der Euro-Staaten“ angesichts des aufbegehrenden Volkswiderstandes „die Krise politisch zu lösen“, muss überwunden werden. „Schärfere haushaltspolitische Kontrolle und härtere Sparmaßnahmen müssen beschlossen werden“, um „das Vertrauen der Kapitalgeber an den Finanzmärkten zurück zu gewinnen.“ Das verlange die Integration aller wesentlichen politischen Kräfte in eine Regierung oder Politik der „Nationalen Union“ und die Integration der Gewerkschaften in diese Politik.
Unter diesem Druck beschloss der EU-Gipfel:
Den Völkern bis in die Billionen gehende Summen abzupressen, um den Profithunger der Banken und Spekulanten zu stillen;
Die EU-Institutionen mit größeren diktatorischen Vollmachten auszustatten und aufzuräumen mit wesentlichen Elementen der nationalen Souveränität und Demokratie. So soll die EU Durchgriffsrechte auf die nationalen Haushalte erhalten, die unter schärfere Kontrolle gestellt werden, und sie will den Euro-Staaten eine strikte Schuldenbremse diktieren, mit harten Strafen gegen „Defizitsünder“ vorgehen und Schuldenabbau erzwingen.
Gewerkschafter und politisch Engagierte haben im Rahmen der Initiative für das „Nein zum »Rettungspaket« für die Banken! Nein zu den Euro-Rettungsschirmen EFSF und ESM mit ihren »strengen Sparauflagen«!“, eingeladen, sich in politischen Initiativen um die Soziale Politik & Demokratie zu versammeln, um gemeinsam und verstärkt den Kampf zu führen:
Für das Nein zu Spardiktaten, zum Schulden- und Defizitabbau und – im Namen der Wettbewerbsfähigkeit - zu weiterem Lohnabbau durch die Ausweitung von Niedriglöhnen und prekarisierten Arbeitsverhältnissen, durch die Zersetzung der Flächentarifverträge. Für die Verteidigung der Arbeitsplätze, der Einrichtungen der Öffentlichen Daseinsvorsorge, der Krankenhäuser, Schulen, Universitäten, Nahverkehr…
Gemeinsam mit den deutschen Teilnehmern auf dem internationalen Meeting in Paris am 1.10., auf dem sich Teilnehmer aus verschiedenen Ländern Europas auf eine gemeinsame Kampagne für solche Forderungen verpflichtet haben, laden sie zu einem Nationalen Treffen aller Kollegen und Kolleginnen, die sich in diesem Kampf engagieren, am 10. Dezember in Berlin ein.
Wieso erhalten der EU-Gipfel und Kanzlerin Merkel Unterstützung von Gewerkschaftsführungen?
Durch den Mund seiner Rating-Agentur hat Wallstreet dem EU-Gipfel am 8./9.12. die Forderungen der Finanzmärkte diktiert: Sofortige ungehemmt Milliardenflutung an die Gläubiger, Banken und Spekulanten. Und „schärfere haushaltspolitische Kontrolle und härtere Sparmaßnahmen müssen beschlossen werden“. Um diese Maßnahmen gegen den wachsenden Widerstand der Völker durchzusetzen, verlange das die Integration aller wesentlichen politischen Kräfte in eine Regierung oder Politik der „Nationalen Union“ und die Integration der Gewerkschaften in diese Politik.
Merkel/Sarkozy haben auf dem Gipfel mit den 26 Regierungschefs - ohne Großbritanniens Premierminister Cameron – die Beschlüsse vorangetrieben für ein – mittelfristiges – Großangebot an weiteren Rettungsmilliarden und für die Ausstattung der EU-Institutionen mit größeren diktatorischen Vollmachten, wodurch weitere wesentliche Elemente der nationalen Souveränität und Demokratie zu Fall gebracht werden.
So soll die EU Durchgriffsrechte auf die nationalen Haushalte erhalten, die unter schärfere Kontrolle gestellt werden. Den Euro-Staaten soll eine strikte Schuldenbremse diktiert und mit harten Strafen soll gegen „Defizitsünder“ vorgegangen und der Schuldenabbau erzwungen werden.
Weiter lesen ... | [pdf | Nr. 269 - 15. Dezember 2011]
Unter dem Diktat des Schuldenabbaus
„… die Anleger verlangen ausgeglichene Haushalte, und die Staaten müssen liefern“, mit diesen Worten kommentiert die bürgerlich-konservative FAZ (26.11.11), mit welchem massiven Druck auf die europäischen Regierungen die Banken und Spekulanten zu ihrer Rettung im Namen des Schuldenabbaus brutale Sozialkahlschlagprogramme erzwingen.
Im Interesse der Finanzmärkte presst die Kanzlerin Merkel im Namen des Diktats der Troika aus EZB, EU und IWF den Völkern und Arbeitnehmern Europas immer neue Milliarden für die Banken und Spekulanten ab und präsentiert ihnen die Rechnung dafür.
Doch die Arbeitnehmer und Völker können und wollen dieses Diktat der Troika, von Merkel und ihrer eigenen Regierungen nicht akzeptieren.
Ausgehend von Griechenland erfasst eine Welle von Streikbewegungen, von Generalsstreiks Portugal, Spanien, Großbritannien…. Eine Regierung nach der anderen fällt bei den Bemühungen, die Troika-Politik umzusetzen.
Als Antwort auf die durch die Bankenrettung hochschnellende Staatsverschuldung bereitet die Regierung Merkel in Deutschland eine verschärfte Politik der Deregulierung, Privatisierung und des Kaputtsparens vor. Die Schläge treffen die großen Unternehmen des Öffentlichen Dienstes Bahn, Post, Telekom… Mit den geplanten Arbeitsmarktreformen soll die Zersetzung der gewerkschaftlichen Flächentarifverträge und eine radikale Ausweitung der Billiglohnjobs vorangetrieben werden, durch die immer größere Schichten der Arbeitnehmer und Jugend zu ungeschützten Arbeitsverhältnissen, Tagelohndasein und Gelegenheitsjobs verurteilt werden.
Weiter lesen ... | [pdf | Nr. 268 - 1. Dezember 2011]
Nein zum Diktat der Schuldenbremse und des Lohnabbaus – „Wir halten fest an unseren Forderungen“
28. Oktober, 17. November, in Griechenland erhebt sich das Volk in machtvollen Demonstrationen, die das ganze Land überziehen. In seinen Forderungen manifestiert sich der souveräne Volkswillen, selbst über sein Schicksal zu entscheiden: „Raus mit dem IWF und der EU! Diese Schulden sind nicht die der Arbeitnehmer und Völker! Nehmt euer Memorandum und haut ab!“
Panik treibt Angela Merkel, wenn sie mit Sarkozy in Anwesenheit der Regierungsvertreter des G20 unter Führung Obamas dem griechischen Volk unter Drohungen das Recht abspricht, über sein Schicksal selbst zu entscheiden. Wenn sie zum „schnellen Aufbau der Brandmauer um Griechenland“ drängt, um die doppelte Ansteckungsgefahr der Krise und der Widerstandskämpfe für die anderen Länder abzuwehren. Sie bereitet das Klima für die betrügerische Hetzkampagne über die angebliche „Faulheit“ und das „über seine Verhältnisse lebende griechische Volk“, dem jetzt Milliardenhilfen auf Kosten der deutschen Arbeitnehmer und „Steuerzahler“ zuflössen.
Ausgehend von Griechenland bereitet sich eine Schockwelle in Europa aus: In Portugal demonstrieren 180.000 Arbeitnehmer und fordern von ihren Gewerkschaften die gemeinsame Vorbereitung des Generalstreiks. In England bereiten die Gewerkschaften im öffentlichen Dienst für den 30. November den größten Streik seit 1926 vor. 10. November: Massendemonstration in Serbien gegen die Privatisierung des öffentlichen Dienstes, des Wassers, ...
Weiter lesen ... | [pdf | Nr. 267 - 17. November 2011]
Das Mandat des ver.di-Kongresses
„Börsen im Aufruhr, Banken am Abgrund, eine heraufziehende Rezession, dazu eine Regierung in Auflösung und ein Kontinent ohne Orientierung … das ist die Kulisse für die bislang wichtigste Woche in der Kanzlerschaft Angela Merkels.“ (Tagespiegel 26.9.2011) Es war die Woche, in der, am Donnerstag, Merkel um die Zustimmung des Bundestages zur Aufstockung und Kompetenzerweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF ringen musste.
Diese Krise zerreißt alle Regierungen Europas. Getrieben von den erpresserischen Forderungen des Finanzmarktes müssen sie Maßnahmen für immer neue Milliardenaufgebote ergreifen, die sie in immer kürzeren Fristen nur den noch weitergehenden Anforderungen einer verschärften Krise ausliefern. Während Widerstand und Ablehnung gegen diese Politik zunehmen und Arbeitnehmer und Völker sich gegen die brutalen Spar- und Sozialkahlschlagdiktate in immer neuen Kampfwellen erheben.
Die Aufstockung der EFSF um weitere Hunderte Milliarden Euro, für die Rettung von Banken und Spekulationsfonds treibt die Staatsverschuldung Deutschlands voran. Das setzt eine neue Offensive für verschärfte Spar- und Schuldenabbaupolitik, des Lohn- und des Sozialabbaus auf die Tagesordnung, um die arbeitende Bevölkerung für die neue Bankenrettung bluten zu lassen.
Weiter lesen ... | [pdf | Nr. 264 - 3. Oktober 2011]
Interessenvertretung für wen?
Kaum hatten Merkel und die Euro-Gipfel-Teilnehmer am 21. Juni überstürzt die dringendsten Maßnahmen beschlossen, um die erpresserischen Forderungen der Finanzmärkte zu befriedigen, da sahen sich Merkel und Sarkozy wieder zu einem Krisensondertreffen am 17. August genötigt, um nachzulegen und dem Finanzkapital ihre Entschlossenheit zu demonstrieren, dafür zu sorgen, die geforderten Milliarden durch staatliche Kredite und Garantien zu mobilisieren und mittels Spardiktaten und Sozial- und Lohnabbau aus den Arbeitnehmern und Völkern Europas herauszupressen.
Merkel und Sarkozy wollten vor allem verschärften Druck auf die europäischen Länder ausüben, sich der Maßnahmensammlung des Euro-Wettbewerbspaktes zu bedienen: die Schuldenbremse als Hebel für Spar- und Schuldenabbauprogramme einzuführen, Lohnabbau vor allem durch die Zersetzung der tarifvertraglich und gesetzlich geschützten Arbeitsverhältnisse voranzutreiben.
Sie brachten vorsichtig eine „europäische Wirtschaftsregierung“ ins Spiel, um mit ihr schneller und wirkungsvoller das Haushaltsrecht der nationalen Parlamente und andere Souveränitätsrechte zu brechen und die Länder zur Umsetzung dieser Politik „anhalten“ zu können.
Wie gewohnt kann auch dieses Mal niemand in den beschlossenen Maßnahmen und Plänen den ersehnten Beitrag zur „Bewältigung der Krise“ erkennen. Das Finanzkapital fordert mehr.
Weiter lesen ... | [pdf | Nr. 262 - 25. August 2011]
Keine Legitimation für Zustimmung!
Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Staaten haben sich auf dem Sondergipfel in Brüssel am 21. Juli 2011 auf ein zweites „Hilfspaket für Griechenland“ geeinigt:
Weitere109 Milliarden Euro wurden bereit gestellt, keineswegs als Hilfe für das griechische Volk, sondern zur Rettung der Forderungen der privaten Gläubiger, der Banken, Versicherungen und Investitionsfonds, während dem griechischen Volk ein Schuldenabbauprogramm und ein Sozialkahlschlag diktiert wird, der die breitesten Bevölkerungsschichten dem Schicksal der sozialen Verelendung ausliefern wird.
Es kann nicht überraschen, dass die Finanzmärkte ausgesprochen positiv auf die Gipfel-Beschlüsse reagiert haben und der Euro-Kurs stark angestiegen ist. Um die neuen Milliarden-Pakete vor der Bevölkerung zu legitimieren, inszenierten die Staats- und Regierungschefs, massiv unterstützt vom Chef der Deutschen Bank, Ackermann, eine wahre Schmierenkomödie, mit der sie die sog. Bankenbeteiligung präsentierten und feierten. Die privaten Gläubiger konnten aufatmen: 55 Mrd. Euro, d.h. die Hälfte der 109 Milliarden, werden schon allein zur Absicherung der nun länger laufenden Anlagen bereitgestellt.
IWF und EU diktieren Milliarden für die Banken und Spekulanten, die den griechischen Staat in den Bankrott getrieben haben, und die ganz Europa mit dieser Katastrophe bedrohen
„Wir schulden nichts! Wir werden nichts bezahlen!“
„Deutschland sei ein »Schlüsselland«, um zusätzliche Hilfen für Athen zu beschließen, erklärte Obama beim Besuch von Kanzlerin Angela Merkel in Washington Anfang Juni“ (SZ, 21. 6. 2011).
US-Präsident Obama erwartet von Kanzlerin Merkel und befiehlt, endlich ihr Zögern zu beenden und als Vertreterin der stärksten Wirtschaftsmacht Europas sofort zu handeln, um einen Staatsbankrott Griechenlands zu verhindern. Immer nachdrücklicher warnen Obama und Vertreter des US-Finanzkapitals vor einem Andauern der Krise und vor der von einem solchen Ereignis ausgelösten Schockwelle, die das Weltfinanzsystem und die Weltwirtschaft zum erneuten Absturz bringen könnte.
Sie soll sofort handeln, um die erpresserischen Forderungen und Interessen der großen Akteure auf den Finanzmärkten, die Banken und Investitionsfonds zu bedienen; damit die zur Absicherung ihrer Anlagen und Spekulationsgewinne erforderten Kredithilfen im Volumen von 120 Milliarden fließen, von denen Deutschland ein knappes Drittel aufzubieten hat; damit mit verstärktem Zwang dem griechischen Volk das verschärfte Schuldenabbauprogramm diktiert wird.
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Nach Portugal… erneut Griechenland. Und Deutschland?
„Wieder ist die Troika in fieberhafte Verhandlungen getreten“ (Handelsblatt), jetzt über erneute „Griechenland-Hilfen“ und ein verschärftes Schuldenabbauprogramm für das Land.
Mindestens 60 Milliarden sollen zur Rettung der Banken und großen Finanzinvestoren aufgebracht werden. Allen voran übt die Regierung Merkel massiven Druck auf die griechische Regierung aus, dem Volk noch größere Opfer abzupressen für dieses neue Milliarden-Paket, das zynisch als Hilfe für Griechenland ausgegeben wird.
Im Volk facht das von der Troika (EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und IWF) diktierte, verschärfte Sparprogramme neuen Widerstand an.
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„Europa brennt“ [pdf | Nr. 248 - 9. Dezember 2010]
Milliarden "für Griechenland"? [pdf | Nr. 234 - 6. Mai 2010]
Gegen Krieg und Ausbeutung… [pdf | Nr. 253 | 10. März 2011]
Es lebe die Revolution in Tunesien [pdf | Nr. 250 | 27. Januar 2011]
Diktat des Schuldenabbaus provoziert Widerstand [pdf | Nr. 257 | 12. Mai 2011]
"Der Anfang vom Ende der Regierung Merkel ist markiert!" [pdf | Nr. 255 | 7. April 2011]
"Erfüllt die Erwartungen der Finanzmärkte" [pdf | Nr. 254 | 24. März 2011]
Für – und gegen – welche Politik? [pdf | Nr. 252 | 24. Februar 2011]
Die Konsequenzen der Bahn"reform" von 1994: Winterchaos bei Bahn und S-Bahn Berlin
Wie können die Antireformen der Regierung Merkel gestoppt werden?
„Sparen und Bestrafen“ ... wie lange noch? [pdf | Nr. 247]
Rücknahme der Antireformen - oder „unter Protest begleiten“? [pdf | Nr. 246]
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