Nr. 281 - 23.06.2012
Inhaltsverzeichnis
In dieser Sondernummer der «Sozialen Politik & Demokratie» veröffentlichen wir Beiträge zur Vorbereitung des Europäischen Treffens am 30. Juni in Köln und zur Koordinierung unseres gemeinsamen Kampfs gegen das Diktat der Troika aus EU, IWF und EZB.
- Griechenland • Drei von vier Wählern haben nicht die „Parteien des Memorandums“, ND und Pasok, unterstützt
- Brief an die Bundestagsabgeordneten: „Stimmt mit Nein zu ESM und Fiskalpakt“
- Beschlüsse und Aufrufe Erste Bilanz der Initiative „Nein zu ESM und Fiskalpakt“
- „Eine Zustimmung zum Fiskalpakt ist weder durch die Debatte noch durch den fast einstimmig verabschiedeten Beschluss gedeckt“ (Klaus Barthel zum Beschluss des SPD-Parteikonvents). Von Carla Boulboullé
- Für die „uneingeschränkten Respektierung des souveränen, demokratischen Willens des griechischen Volkes“ (Delegierte des Berliner des SPD Landesparteitags vom 9.6.2012)
- Annegret Hansen (SPD, stellv. AfA-Bundesvorsitzende): „Als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben wir eine Verantwortung, für das Nein zum Fiskalpakt einzutreten“. Betriebs- und Personalrätekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin
- Metaller fragen Berthold Huber: „Was hindert Dich daran, ebenfalls das Nein zu ESM und Fiskalpakt zu verlangen?“
- Dokument • Frank Bsirske, Vorsitzender der 2,1 Millionen mitgliederstarken Gewerkschaft ver.di an die Abgeordneten des Bundestages: „Wir fordern Sie auf, dem Fiskalpakt nicht zuzustimmen“. Aus der Begründung in seinem Brief vom 11. Juni
- Dokument • Ulrich Thöne, GEW-Bundesvorsitzender an die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion „Wir appellieren deshalb eindringlich an Sie, dem Fiskalpakt nicht zuzustimmen!“
- DGB-Position zum Fiskalpakt: „Wenn das deutsche Parlament mit einer Ablehnung vorangeht, macht das auch schwächeren EU-Staaten Mut“
- ver.di-Kolleginnen und -Kollegen der LVR-Klinik Köln: Warum unterstützen wir die europäische Konferenz am 30. Juni 2012?
- Über den Fiskalpakt zu einer verschärften Schuldenbremse für Länder und Kommunen
- Mitglieder im Vorstand der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen, AfA, im SPD-Unterbezirk Düsseldorf: Der »Stärkungspakt Stadtfinanzen« muss rückgängig gemacht werden“
- Erklärung der AfA Hessen-Süd (AfA): Für den Erhalt der Städtischen Klinik Offenbach und Rückführung der Uniklinik Gießen-Marburg in öffentliche Hand!“
- Gaby Hahn (SPD, AfA-UB-Vorsitzende in Chemnitz, ver.di, PR): Merkels Rezept für Griechenland: Treuhand und Sonderwirtschaftszone nach deutschem Vorbild
- „Der Fiskalpakt potenziert die Politik der Privatisierung/PPP für ganz Europa“ • Interview mit Gerlinde Schermer (SPD, Landesparteitagsdelegierte)
- Europäisches Treffen in NRW am 30 Juni 2012: Sie werden da sein...
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