Für unabhängige Arbeitnehmerpolitik • Für die soziale Einheit
Wir Gewerkschafter, politisch Engagierte und Sozialdemokraten haben an dem Nationalen Treffen am 10.12. in Berlin teilgenommen, zu dem Kollegen, die sich im Rahmen der Initiative für das „Nein zum »Rettungspaket« für die Banken! Nein zu den Euro-Rettungsschirmen EFSF und ESM mit ihren »strengen Sparauflagen«!“ engagiert haben, und die deutschen Teilnehmer am internationalen Meeting am 1. 10. in Paris gemeinsam eingeladen haben.
Das US-Finanzkapital stellte über die Stimme seiner Rating Agentur den EU-Gipfel vom 8./9.12. unter den erpresserischen Druck: „Die Unfähigkeit der Euro-Staaten“ angesichts des aufbegehrenden Volkswiderstandes „die Krise politisch zu lösen“, muss überwunden werden. „Schärfere haushaltspolitische Kontrolle und härtere Sparmaßnahmen müssen beschlossen werden“, um „das Vertrauen der Kapitalgeber an den Finanzmärkten zurück zu gewinnen.“ Das verlange die Integration aller wesentlichen politischen Kräfte in eine Regierung oder Politik der „Nationalen Union“ und die Integration der Gewerkschaften in diese Politik.
Unter diesem Druck beschloss der EU-Gipfel:
Den Völkern bis in die Billionen gehende Summen abzupressen, um den Profithunger der Banken und Spekulanten zu stillen;
Die EU-Institutionen mit größeren diktatorischen Vollmachten auszustatten und aufzuräumen mit wesentlichen Elementen der nationalen Souveränität und Demokratie. So soll die EU Durchgriffsrechte auf die nationalen Haushalte erhalten, die unter schärfere Kontrolle gestellt werden, und sie will den Euro-Staaten eine strikte Schuldenbremse diktieren, mit harten Strafen gegen „Defizitsünder“ vorgehen und Schuldenabbau erzwingen.
Das ist eine wirkliche Kriegserklärung gegen die Arbeitnehmer und Völker Europas – im Interesse des Finanzkapitals.
Wir können und wollen nicht akzeptieren, dass die aktuelle SPD-Führung im Namen einer Partei, die für viele Generationen von Arbeitnehmern den Platz der historischen Arbeiterpartei in Deutschland einnahm, selbst aus der „Opposition“ heraus der Regierung Merkel und der Diktatur der EU die volle Unterstützung für ihre schändliche Politik bietet und noch dazu anmahnt, die Politik der Schuldenbremse für Deutschland noch zu verschärfen.
Wir haben das Befremden und die Empörung der Gewerkschaftskollegen geteilt über das Ja der Vorsitzenden der DGB-Einzelgewerkschaften und des DGB-Vorsitzenden Sommer zum Euro-Rettungsschirm EFSF, zu seinen Milliardenhilfen für die Banken und Spekulanten und zu seinen damit verbundenen „strengen Sparauflagen“, den Spar- Lohnkürzungs- und Arbeitsplatzabbauprogrammen – nicht ohne diese dann als „einseitig“ (!) zu kritisieren.
Und wir empören uns über die gemeinsame Erklärung des DGB-Vorsitzenden mit 7 weiteren europäischen Gewerkschaftsverantwortlichen vom 8.12. zu dem EU-Gipfel. Sommer handelt wieder nach der gleichen Methode: Er macht mit den 7 anderen Gewerkschaftsverantwortlichen Vorschläge für eine staatliche „absolute Garantie“ für einen ausreichenden Milliardenfluss zur Rückzahlung der Schulden und Rettung der Gläubigerbanken und Spekulanten, der endlich geeignet sei, „das Vertrauen der Finanzmärkte zurück zu gewinnen.“ Er unterstützt die diktatorischen Vollmachten für die EU in Richtung einer europäischen „Fiskal- und Wirtschaftsregierung“, um zu kritisieren: „Deren Ziele sollten nicht nur (!) der permanente Druck auf die nationalen Haushalte und die Verschärfung der Sparpolitik sein.“
Wir können weder die Diktatur der EU, EZB und IWF akzeptieren, noch das Diktat der Schuldenbremse, der Krise und Wettbewerbsfähigkeit, denen wir Arbeitnehmer unsere Errungenschaften, Löhne, Tarifverträge und Arbeitsplätze, unsere Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechte opfern sollen. Denn die arbeitende Bevölkerung und Jugend sind weder verantwortlich für die Schulden noch für die Krise.
Wir stehen an der Seite der griechischen Arbeitnehmer und des griechischen Volkes. Wir sind solidarisch mit der durch deren Kampf verstärkten Welle der Streikbewegung, des Generalstreiks und des Volkswiderstandes in Portugal, Spanien, Großbritannien... Ihre Kämpfe zeigen den Weg zur Einheit der Arbeitnehmer und ihrer Gewerkschaften in einer machtvollen Streikbewegung für die Verteidigung ihrer sozialen Existenz und Demokratie.
In Solidarität und Einheit mit den Arbeitnehmern Europas:
Jeder von uns kämpft an seinem Ort, in seiner Organisation und mit seinen Mitteln gegen die Politik, die von der Regierung Merkel entsprechend dem Diktat der Finanzmärkte und ihrer Institutionen EU, EZB, IWF (Troika) vorangetrieben wird.
Diese Politik besteht darin, der arbeitenden Bevölkerung immer neue Milliarden für die Rettung der Banken und Spekulanten abzupressen und den Arbeitnehmern und Völkern Europas zusätzlich zerstörerische Spar- und Lohnabbauprogramme zu diktieren. Sie unterwirft die öffentlichen Haushalte in Deutschland einer immer schärfer anziehenden Schuldenbremse, zersetzt im Namen der Wettbewerbsfähigkeit unsere gewerkschaftlichen Flächentarifverträge und liefert Millionen, besonders auch die Jugend, Billiglöhnen, radikal ungesicherten Arbeitsverhältnissen und Gelegenheitsjobs aus.
Wir wenden uns gegen jede Form der Einbindung unserer Gewerkschaften in diese von den Finanzmärkten erpresste Politik.
Weil die Arbeitnehmer ihre Gewerkschaften brauchen für den vereinten, organisierten Kampf, mit allen gewerkschaftlichen Kampfmitteln.
Gegen den verstärkten Zwang der Schuldenbremse und Haushaltskonsolidierung zur weiteren Auslieferung dessen, was von den großen Staatsunternehmen des Öffentlichen Dienstes, Bahn, Post und Telekom übriggeblieben ist an den Marktwettbewerb. Aber auch aller Einrichtungen der Öffentlichen Daseinsvorsorge in Land und Kommunen, vom Krankenhaus bis zur Energie, von Schulen und Universitäten bis zur Altenpflege und Öffentlichem Nahverkehr;
gegen ihr weiteres Kaputtsparen, Privatisierung, Ausgliederung;
gegen weiteren Lohnverzicht, Zersetzung der Flächentarifverträge und Arbeitsplatzabbau.
Ganz aktuell erleben wir, wie die Unternehmer wieder vermehrt auf die Kurzarbeit zurückgreifen und wie eine erste Welle der Arbeitsplatzvernichtung anrollt.
Wir misstrauen umso mehr den mit Druck gepaarten Bemühungen von Regierung und Kapital, unsere Gewerkschaften in der Privatwirtschaft und Industrie im Namen der Krise und Wettbewerbsfähigkeit auf eine „moderate Lohnpolitik“ zu verpflichten und sie erneut in die „Sozialpartnerschaft“ und das „gemeinsame Krisenmanagement“ zu ziehen. Wo von ihnen – wieder – verlangt wird, Lohnverzicht und eine weitere Aushöhlung des Flächentarifvertrags zu akzeptieren, sowie weitere zig-Milliarden aus unserer Sozialkasse für die Subventionierung der Kurzarbeit zur Rettung des Unternehmerprofits…. und schließlich den „sozialverträglichen“ Abbau der Arbeitsplätze.
Ja, in diesen krisengeschüttelten Zeiten brauchen wir, die Arbeitnehmer, unbedingt unsere Gewerkschaftsorganisationen, um unsere soziale Existenz und die Demokratie gegen das Diktat der Krise, der Finanzmärkte, der Troika und dessen Umsetzung durch die Regierung Merkel verteidigen zu können.
Und wir laden Arbeitnehmer, Gewerkschafter, Sozialdemokraten und politisch Engagierte ein, sich mit uns in politischen Initiativen zu sammeln, sie zu verstärken, um einzugreifen und den Arbeitnehmern und der Jugend in unserem Land zu helfen, ihre Einheit mit ihren Organisationen zu verwirklichen und so ihre ganze vereinte Kampfkraft zu entfalten.
Wir wenden uns an sie, sich mit uns in politischen Initiativen für unabhängige Arbeitnehmerpolitikzu versammeln, um unsere Kraft für den gemeinsamen Kampf zu vergrößern:
Die Arbeitnehmer brauchen ihre Gewerkschaften für ihre Einheit im Kampf gegen die Regierungsdiktate der Schuldenbremse, der Demontage der sozialen Sicherungssysteme und der Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechte;
für die Verteidigung aller Arbeitsplätze, gegen Betriebsschließung, Privatisierung und Entlassung;
Auch dafür haben und brauchen unsere unabhängigen, freien Gewerkschaften das grundgesetzlich geschützte Recht auf den Einsatz aller gewerkschaftlichen Kampfmittel, den gewerkschaftlich organisierten Kampf und Streik.
Wir wenden uns an Gewerkschafter, politisch Engagierte und Sozialdemokraten,diese Erklärung zu unterzeichnen und sich in mit uns in unabhängigen politischen Initiativen zu versammeln.
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[Es folgt die Liste der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner]